ePrivacy-Verordnung
Nach dem LIEBE-Ausschuss hat nun auch das EU-Parlament dem Entwurf der ePrivacy-Verordnung
zugestimmt (https://netzpolitik.org/2017/eprivacy-wichtiger-etappensieg-fuer-nutzerrechte-im-euparlament/).
Ob die ePrivacy-Verordnung eine gute Idee ist, daran gibt es jedoch erhebliche Zweifel.
Eine Studie des BMWi deckt die Problematik auf
(http://www.wik.org/fileadmin/Studien/2017/2017_ePrivacy-BMW.pdf).
Novelle zu § 203 StGB – Ausweitung der strafbewehrten Schweigepflicht
Am 09.11.2017 ist die Novelle zu § 203 StGB in Kraft getreten, die unter bestimmten Umständen die Ausweitung der strafbewehrten Schweigepflicht auf Dienstleister regelt. Auftragsverarbeiter
lassen sich zukünftig leichter und nunmehr rechtssicher in die Betriebsabläufe integrieren
(http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl117s3618.pd
f).
DSG-EKD – neues Datenschutzgesetz der evangelischen Kirche
Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland hat mit Zustimmung der Kirchenkonferenz das neue DSG-EKD beschlossen (https://www.ekd.de/ekd_de/ds_doc/s17-8-3-Beschluss-
Datenschutzgesetz.pdf).